Satzung der Volksbank Emstek eG

INHALTSVERZEICHNIS

I. FIRMA, SITZ, ZWECK UND GEGENSTAND DES UNTERNEHMENS

§ 1  Firma und Sitz

§ 2  Zweck und Gegenstand

II. MITGLIEDSCHAFT

§ 3  Erwerb der Mitgliedschaft

§ 4  Beendigung der Mitgliedschaft

§ 5  Kündigung

§ 6  Übertragung des Geschäftsguthabens

§ 7  Ausscheiden durch Tod

§ 8  Auflösung oder Erlöschen einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft

§ 9  Ausschluss

§ 10  Auseinandersetzung

§ 11  Rechte der Mitglieder

§ 12  Pflichten der Mitglieder

III. ORGANE DER GENOSSENSCHAFT

§ 13  Organe der Genossenschaft

§ 14  Leitung der Genossenschaft

§ 15  Vertretung

§ 16  Aufgaben und Pflichten des Vorstandes

§ 17  Berichterstattung gegenüber dem Aufsichtsrat

§ 18  Zusammensetzung und Dienstverhältnis

§ 19  Willensbildung

§ 20  Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrates

§ 21  Organkredite8

§ 22  Aufgaben und Pflichten

§ 23  Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat

§ 24  Zusammensetzung und Wahl des Aufsichtsrates

§ 25  Konstituierung, Beschlussfassung

§ 26  Ausübung der Mitgliedsrechte

§ 27  Frist und Tagungsort

§ 28  Einberufung und Tagesordnung

§ 29  Versammlungsleitung

§ 30  Gegenstände der Beschlussfassung

§ 31  Mehrheitserfordernisse

§ 32  Entlastung

§ 33  Abstimmungen und Wahlen

§ 34  Auskunftsrecht

§ 35  Versammlungsniederschrift

§ 36  Teilnahme des Verbandes

IV. EIGENKAPITAL UND HAFTSUMME

§ 37  Geschäftsanteil und Geschäftsguthaben

§ 38  Gesetzliche Rücklage

§ 39  Andere Rücklagen

§ 40  Nachschusspflicht

V. RECHNUNGSWESEN

§ 41  Geschäftsjahr

§ 42  Jahresabschluss

§ 43  Gewinnverwendung

§ 44  Behandlung von Verlusten

VI. LIQUIDATION

§ 45 Liquidation

VII. BEKANNTMACHUNGEN

§ 46  Bekanntmachungen

VIII. GERICHTSSTAND

§ 47  Gerichtsstand

 

 

 

I. FIRMA, SITZ, ZWECK UND GEGENSTAND DES UNTERNEHMENS

 

§ 1  Firma und Sitz

 

(1)     Die Firma der Genossenschaft lautet: Volksbank Emstek eG

 

(2)     Die Genossenschaft hat ihren Sitz in 49685 Emstek.

 

  § 2  Zweck und Gegenstand

 

(1)     Zweck der Genossenschaft ist die wirtschaftliche Förderung und Betreuung der Mitglieder.

 

(2)     Gegenstand des Unternehmens ist die Durchführung von banküblichen und ergänzenden Geschäften, insbesondere

 

a)    die Pflege des Spargedankens, vor allem durch Annahme von Spareinlagen;

b)    die Annahme von sonstigen Einlagen;

c)     die Gewährung von Krediten aller Art;

d)    die Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen sowie die       Durchführung von Treuhandgeschäften;

e)    die Durchführung des Zahlungsverkehrs;

f)     die Durchführung des Auslandsgeschäfts einschließlich des An- und Verkaufs von Devisen und Sorten;

g)    die Vermögensberatung, Vermögensvermittlung und Vermögensverwaltung;

h)    der Erwerb und die Veräußerung sowie die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren und anderen Vermögenswerten;

i)      die Vermittlung oder der Verkauf von Bausparverträgen, Versicherungen und Reisen

j)      das Betreiben des Immobiliengeschäftes einschließlich Baulanderschließung

k)    die Übernahme von Beteiligungen an Gesellschaften zur Gewinnung und Verwertung von Energie

 

(3)     Der Geschäftsbetrieb kann auf Nichtmitglieder ausgedehnt werden.

 

(4)     Die Genossenschaft kann Zweigniederlassungen errichten und sich an Unternehmen beteiligen.

 

 

II. MITGLIEDSCHAFT

§ 3  Erwerb der Mitgliedschaft

 

(1)     Die Mitgliedschaft können erwerben:

a)       Natürliche Personen;

b)      Personengesellschaften;

c)       Juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts.

 

(2)     Die Mitgliedschaft wird erworben durch:

a)       eine von dem Beitretenden zu unterzeichnende unbedingte Beitrittserklärung, die den Anforderungen des Genossenschaftsgesetzes entsprechen muß;

b)      Zulassung durch die Genossenschaft.

§ 4  Beendigung der Mitgliedschaft

 

Die Mitgliedschaft endet durch

a)       Kündigung (§ 5),

b)      Übertragung des Geschäftsguthabens (§ 6),

c)       Tod (§ 7),

d)      Auflösung oder Erlöschen einer juristischen Person oder Personengesellschaft (§ 8),

e)       Ausschluss (§ 9)

 

§ 5  Kündigung

 

(1)     Jedes Mitglied hat das Recht, seine Mitgliedschaft oder - unter den Voraussetzungen des § 67 b Abs. 1 GenG - die Beteiligung mit einem oder mehreren seiner weiteren Geschäftsanteile zum Schluss eines Geschäftsjahres schriftlich zu kündigen.

(2)     Die Kündigung der Mitgliedschaft muss der Genossenschaft mindestens drei Monate vor Schluss des Geschäftsjahres zugehen.

(3)     Die Kündigung einzelner Geschäftsanteile gemäß § 67b Abs. 1 GenG muss der Genossenschaft mindestens drei Monate vor Schluss eines Geschäftsjahres zugehen.

 

§ 6  Übertragung des Geschäftsguthabens

 

(1)     Ein Mitglied kann jederzeit, auch im Laufe des Geschäftsjahres, sein Geschäftsguthaben durch schriftlichen Vertrag auf einen anderen übertragen und hierdurch aus der Genossenschaft ohne Auseinandersetzung ausscheiden, sofern der Erwerber bereits Mitglied ist oder an seiner Stelle Mitglied wird. Die Übertragung des Geschäftsguthabens ist nur zulässig, wenn mit der Zuschreibung des Geschäftsguthabens des Veräußerers der Gesamtbetrag der Geschäftsanteile, mit denen der Erwerber beteiligt ist oder sich beteiligt, nicht überschritten wird.

 

(2)     Die Übertragung des Geschäftsguthabens bedarf der Zustimmung des Vorstandes. Dies gilt nicht im Fall des § 76 Absatz 2 des Genossenschaftsgesetzes.

 

§ 7  Ausscheiden durch Tod

 

Mit dem Tode scheidet ein Mitglied aus; seine Mitgliedschaft geht auf den Erben über. Die Mitgliedschaft des Erben endet mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem der Erbfall eingetreten ist (§ 77 Abs. 1 GenG).

 

§ 8  Auflösung oder Erlöschen einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft

 

Wird eine juristische Person oder eine Personengesellschaft aufgelöst oder erlischt sie, so endet die Mitgliedschaft mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem die Auflösung oder das Erlöschen wirksam geworden ist. Im Falle der Gesamtrechtsnachfolge wird die Mitgliedschaft bis zum Schluss des Geschäftsjahres durch den Gesamtrechtsnachfolger fortgesetzt.

 

§ 9  Ausschluss

 

(1)       Ein Mitglied kann zum Schluss eines Geschäftsjahres aus der Genossenschaft ausgeschlossen werden,

a)       wenn es trotz schriftlicher Aufforderung unter Androhung des Ausschlusses den satzungsmäßigen oder sonstigen der Genossenschaft gegenüber bestehenden Verpflichtungen nicht nachkommt;

b)      wenn es durch Nichterfüllung seiner Verpflichtungen die Genossenschaft schädigt oder geschädigt hat oder wenn wegen der Nichterfüllung einer Verbindlichkeit gerichtliche Maßnahmen notwendig sind;

c)       wenn es zahlungsunfähig geworden oder überschuldet oder über sein Vermögen ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt worden ist;

d)      wenn sein dauernder Aufenthaltsort unbekannt ist;

e)       wenn es unrichtige Jahresabschlüsse oder Vermögensübersichten einreicht oder sonst unrichtige oder unvollständige Erklärungen über seine rechtlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse abgibt;

f)        wenn sich sein Verhalten mit den Belangen der Genossenschaft nicht vereinbaren lässt, insbesondere wenn der Geschäftsbetrieb der Genossenschaft nicht oder nicht mehr genutzt wird.

g)      wenn es den Interessen der Genossenschaft zuwiderhandelt.

(2)       Für den Ausschluss ist der Vorstand zuständig. Mitglieder des Vorstandes oder des Aufsichtsrates können jedoch nur durch Beschluss der Generalversammlung ausgeschlossen werden.

(3)       Vor der Beschlussfassung ist dem Auszuschließenden Gelegenheit zu geben, sich zu der beabsichtigten Ausschließung zu äußern.

(4)       Der Beschluss, durch den das Mitglied ausgeschlossen wird, hat die Tatsachen, auf denen der Ausschluss beruht, sowie den satzungsmäßigen Ausschließungsgrund anzugeben.

(5)       Der Beschluss ist dem Ausgeschlossenen vom Vorstand unverzüglich durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Von der Absendung des Briefes an kann das Mitglied nicht mehr an der Generalversammlung teilnehmen und nicht Mitglied des Vorstandes oder Aufsichtsrates sein.

(6)       Der Ausgeschlossene kann, wenn nicht die Generalversammlung den Ausschluss beschlossen hat, innerhalb eines Monats seit der Absendung des Briefes Beschwerde gegen den Ausschluss beim Aufsichtsrat einlegen. Die Beschwerdeentscheidung des Aufsichtsrates ist genossenschaftsintern endgültig.

 

(7)       Es bleibt dem Ausgeschlossenen unbenommen, gegen den Ausschluss den ordentlichen Rechtsweg zu beschreiten. Der ordentliche Rechtsweg ist jedoch ausgeschlossen, wenn das Mitglied von der Beschwerdemöglichkeit gemäß Absatz 6 keinen Gebrauch gemacht hat.

 

§ 10  Auseinandersetzung

 

(1)     Für die Auseinandersetzung zwischen dem ausgeschiedenen Mitglied und der Genossenschaft ist der festgestellte Jahresabschluss maßgebend. Im Falle der Übertragung des Geschäftsguthabens (§ 6) findet eine Auseinandersetzung nicht statt.

(2)     Das ausgeschiedene Mitglied hat Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens; für die Auszahlung ist die Zustimmung von Vorstand und Aufsichtsrat erforderlich. Darüber hinaus hat es keine Ansprüche auf das Vermögen der Genossenschaft.

(3)     Die Genossenschaft ist berechtigt, bei der Auseinandersetzung die ihr gegen das ausgeschiedene Mitglied zustehenden fälligen Forderungen gegen das Auseinandersetzungsguthaben aufzurechnen.

(4)     Reicht das Vermögen der Genossenschaft einschließlich der Rücklagen und aller Geschäftsguthaben zur Deckung der Schulden nicht aus, so ist das ausscheidende Mitglied verpflichtet, von dem Fehlbetrag einen nach dem Verhältnis der Geschäftsanteile errechneten Anteil, höchstens jedoch die Haftsumme, an die Genossenschaft zu zahlen.

 

§ 11  Rechte der Mitglieder

 

Jedes Mitglied hat das Recht, nach Maßgabe der Satzung und des Genossenschaftsgesetzes

a)       die Leistungen der Genossenschaft in Anspruch zu nehmen;

b)      an der Generalversammlung und an ihren Beratungen, Abstimmungen und Wahlen teilzunehmen;

c)       Anträge für die Tagesordnung der Generalversammlung gemäß § 28 Abs. 4 einzureichen;

d)      Anträge auf Berufung einer außerordentlichen Generalversammlung gemäß § 28 Abs. 2 einzureichen;

e)       nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen oder Beschlüsse am Jahresüberschuss teilzunehmen;

f)        auf seine Kosten eine Abschrift des Jahresabschlusses, des Lageberichtes und der Bemerkungen des Aufsichtsrates zu verlangen;

g)      die Niederschrift über die Generalversammlung einzusehen;

h)       die Mitgliederliste einzusehen.

 

§ 12  Pflichten der Mitglieder

 

Jedes Mitglied hat die Pflicht, das Interesse der Genossenschaft zu wahren. Es hat insbesondere

a)       den Bestimmungen der Satzung, des Genossenschaftsgesetzes und den Beschlüssen der Generalversammlung nachzukommen;

b)      die Einzahlung auf den Geschäftsanteil oder auf weitere Geschäftsanteile gemäß § 37 der Satzung zu leisten;

c)       der Genossenschaft jede Änderung der Rechtsform und der Inhaberverhältnisse seines Unternehmens unverzüglich mitzuteilen.

 

III. ORGANE DER GENOSSENSCHAFT

§ 13  Organe der Genossenschaft

 

Die Organe der Genossenschaft sind:

A)      Der Vorstand

B)       Der Aufsichtsrat

C)      Die Generalversammlung

 

A. Der Vorstand

§ 14  Leitung der Genossenschaft

 

(1)     Der Vorstand leitet die Genossenschaft in eigener Verantwortung.

(2)     Der Vorstand führt die Geschäfte der Genossenschaft gemäß den Vorschriften der Gesetze, insbesondere des Genossenschaftsgesetzes, der Satzung und der Geschäftsordnung für den Vorstand.

(3)     Der Vorstand vertritt die Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich nach Maßgabe des §15 der Satzung.

 

§ 15  Vertretung

 

(1)      Zwei Vorstandsmitglieder können rechtsverbindlich für die Genossenschaft zeichnen und Erklärungen abgeben (gesetzliche Vertretung).

(2)      Die Vorschriften über die Erteilung von Prokura und sonstigen Vollmachten bleiben unberührt (rechtsgeschäftliche Vertretung). Näheres regelt die gemäß § 16 Abs. 2 Buchst. a der Satzung zu erlassende Geschäftsordnung.

 

§ 16  Aufgaben und Pflichten des Vorstandes

 

(1)     Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft anzuwenden. Über vertrauliche Angaben und Geheimnisse, namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen durch die Tätigkeit im Vorstand bekannt geworden sind, haben sie Stillschweigen zu bewahren.

(2)     Der Vorstand ist insbesondere verpflichtet,

a)       im Einvernehmen mit dem Aufsichtsrat eine Geschäftsordnung aufzustellen. Diese bedarf der einstimmigen Beschlussfassung im Vorstand und ist von allen Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen;

b)      die für einen ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb notwendigen personellen und sachlichen Maßnahmen rechtzeitig zu planen und durchzuführen;

c)       für ein ordnungsmäßiges und zweckdienliches Rechnungswesen zu sorgen;

d)      über die Zulassung des Mitgliedschaftserwerbs und über die Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen zu entscheiden sowie die Mitgliederliste nach Maßgabe des Genossenschaftsgesetzes zu führen;

e)       ordnungsgemäße Inventuren vorzunehmen und ein Inventarverzeichnis zum Ende des Geschäftsjahres aufzustellen und unverzüglich dem Aufsichtsrat vorzulegen;

f)        spätestens innerhalb von drei Monaten nach Ende des Geschäftsjahres den Jahresabschluss und den Lagebericht dem Aufsichtsrat vorzulegen;

g)      im Prüfungsbericht festgehaltene Mängel abzustellen und dem Prüfungsverband darüber zu berichten;

h)       eine ausreichende Liquiditätsvorsorge zu treffen.

 

§ 17  Berichterstattung gegenüber dem Aufsichtsrat

 

Der Vorstand hat dem Aufsichtsrat mindestens vierteljährlich, auf Verlangen auch in kürzeren Zeitabständen, über die geschäftliche Entwicklung der Genossenschaft und über die Unternehmensplanung zu berichten.

 

§ 18  Zusammensetzung und Dienstverhältnis

 

(1)     Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Mitgliedern.

(2)     Die Vorstandsmitglieder werden vom Aufsichtsrat bestellt oder angestellt; er kann einen Vorsitzenden oder Sprecher des Vorstandes ernennen.

(3)     Der Aufsichtsrat, vertreten durch seinen Vorsitzenden, schließt namens der Genossenschaft schriftliche Dienstverträge mit den Vorstandsmitgliedern ab.

(4)     Für die Kündigung des Dienstverhältnisses eines Vorstandsmitgliedes unter Einhaltung der vertraglichen oder gesetzlichen Frist ist der Aufsichtsrat, vertreten durch seinen Vorsitzenden, zuständig. Für die außerordentliche Kündigung des Dienstverhältnisses aus wichtigem Grund (fristlose Kündigung) gilt Abs. 7. Die Beendigung des Dienstverhältnisses hat die Aufhebung der Organstellung zur Folge.

(5)     Mitglieder des Vorstandes scheiden mit Ende des Kalenderjahres aus dem Vorstand aus, in dem sie das gesetzliche Renteneintrittsalter erreichen.

(6)     Die Generalversammlung kann jederzeit ein Vorstandsmitglied seines Amtes erheben.

(7)     Der Aufsichtsrat ist befugt, nach seinem Ermessen Mitglieder des Vorstandes vorläufig, bis zur Entscheidung der unverzüglich zu berufenden Generalversammlung, von ihren Geschäften zu entheben und die erforderlichen Maßnahmen zur einstweiligen Fortführung der Geschäfte zu treffen.

(8)     Scheiden aus dem Vorstand Mitglieder aus, so dürfen sie nicht vor erteilter Entlastung in den Aufsichtsrat gewählt werden.

 

§ 19  Willensbildung

 

(1)       Beschlüsse des Vorstandes werden in Vorstandssitzungen gefasst. Näheres regelt die Geschäftsordnung für den Vorstand.

(2)       Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Er fasst seine Beschlüsse mit Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(3)       Beschlüsse sind ordnungsgemäß zu protokollieren. Näheres regelt die Geschäftsordnung für den Vorstand.

(4)       Wird über die Angelegenheiten eines Vorstandsmitgliedes, seines Ehegatten, seiner Eltern, Kinder, Geschwister oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen Person beraten, so darf das betreffende Vorstandsmitglied an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen. Das Vorstandsmitglied ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hören.

 

§ 20  Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrates

 

Die Mitglieder des Vorstandes sind berechtigt, an den Sitzungen des Aufsichtsrates teilzunehmen, wenn nicht durch besonderen Beschluss des Aufsichtsrates die Teilnahme für den einzelnen Fall ausgeschlossen wird. In den Sitzungen des Aufsichtsrates hat der Vorstand die erforderlichen Auskünfte über geschäftliche Angelegenheiten zu erteilen. Bei der Beschlussfassung des Aufsichtsrates haben die Mitglieder des Vorstandes kein Stimmrecht.

 

§ 21  Organkredite

 

Kredite an Mitglieder des Vorstandes sowie an andere Personen im Sinne von § 15 KWG bedürfen der einstimmigen Beschlussfassung des Vorstandes und der ausdrücklichen Zustimmung des Aufsichtsrates.

 

 

 

 

 

B. Der Aufsichtsrat

§ 22  Aufgaben und Pflichten

 

(1)     Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung des Vorstandes zu überwachen und sich zu diesem Zweck über die Angelegenheiten der Genossenschaft zu unterrichten. Er kann jederzeit Berichterstattung von dem Vorstand verlangen und selbst oder durch einzelne von ihm zu bestimmende Mitglieder die Bücher und Schriften der Genossenschaft einsehen sowie die Bestände prüfen.

(2)     Der Aufsichtsrat kann zur Erfüllung seiner gesetzlichen und satzungsmäßigen Pflichten aus seiner Mitte Ausschüsse bilden und sich der Hilfe von Sachverständigen auf Kosten der Genossenschaft bedienen.

(3)     Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluss, den Lagebericht und die Vorschläge des Vorstandes für die Verwendung eines Jahresüberschusses oder für die Deckung eines Jahresfehlbetrages zu prüfen und der Generalversammlung vor Feststellung des Jahresabschlusses darüber Bericht zu erstatten.

(4)     Der Aufsichtsrat hat an der Besprechung des voraussichtlichen Ergebnisses der gesetzlichen Prüfung (Schlussbesprechung) teilzunehmen und sich in der nächsten Generalversammlung über das Ergebnis dieser Prüfung zu erklären.

(5)     Einzelheiten über die Erfüllung der dem Aufsichtsrat obliegenden Pflichten regelt die Geschäftsordnung für den Aufsichtrat. Sie ist vom Aufsichtsrat nach Anhörung des Vorstandes aufzustellen und jedem Mitglied des Aufsichtsrates gegen Empfangsbescheinigung auszuhändigen.

(6)     Der Aufsichtsrat vertritt die Genossenschaft bei Abschluss von Verträgen mit dem Vorstand und bei Prozessen gegen dessen Mitglieder.

(7)     Die Mitglieder des Aufsichtsrates haben ihre Aufgaben sorgfältig und gewissenhaft zu erfüllen. Sie haben über alle vertraulichen Angaben und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die ihnen durch die Tätigkeit im Aufsichtsrat bekannt geworden sind, Stillschweigen zu bewahren.

(8)     Die Mitglieder des Aufsichtsrates dürfen keine nach dem Geschäftsergebnis bemessene Vergütung (Tantieme) beziehen. Auslagen können ersetzt werden. Vorstand und Aufsichtrat können auch gemäß § 23 Abs. 1 Buchst. h angemessene pauschalierte Tage- und Sitzungsgelder festsetzen. Darüber hinausgehende Vergütungen bedürfen der Beschlussfassung der Generalversammlung.

 

§ 23  Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat

 

(1)     Über folgende Angelegenheiten beraten Vorstand und Aufsichtsrat gemeinsam und beschließen in getrennter Abstimmung:

a)       den Erwerb, die Bebauung, die Belastung und die Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten; ausgenommen ist der Erwerb von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten zur Rettung eigener Forderungen;

b)      den Erwerb und die Aufgabe von dauernden Beteiligungen;

c)       den Abschluss von Verträgen mit besonderer Bedeutung, insbesondere von Miet- und anderen Verträgen, durch die wiederkehrende Verpflichtungen in erheblichem Umfang für die Genossenschaft begründet werden, sowie über die Anschaffung und Veräußerung von beweglichen Sachen im Wert von mehr als 50 000,-- €;

d)      den Beitritt zu Verbänden und Vereinigungen;

e)       die Verwendung der Rücklagen gemäß § 39 der Satzung;

f)        die Errichtung und Schließung von Zweigstellen;

g)      die Erteilung von Prokura;

h)       die Festsetzung von Pauschalerstattungen gemäß § 22 Abs. 8 der Satzung.

i)         die Einführung, Änderung und Aufgabe von Rabatt-, genossenschaftlichen
Rückvergütungs-/Bonusprogrammen für die Mitglieder der Genossenschaft.

(2)     Gemeinsame Sitzungen werden von dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates oder dessen Stellvertreter einberufen. Für die Einberufung gilt § 25 Abs. 3 Satz 2 der Satzung entsprechend.

(3)     Den Vorsitz in den gemeinsamen Sitzungen führt der Vorsitzende des Aufsichtsrates oder dessen Stellvertreter, falls nichts anderes beschlossen wird.

(4)     Vorstand und Aufsichtsrat sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder des Vorstandes und mehr als die Hälfte der Mitglieder des Aufsichtsrates anwesend sind.

(5)     Ein Antrag ist abgelehnt, wenn er nicht die Mehrheit sowohl im Vorstand als auch im Aufsichtsrat findet.

(6)     Beschlüsse sind ordnungsgemäß zu protokollieren. Näheres regelt die Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat.

 

§ 24  Zusammensetzung und Wahl des Aufsichtsrates

 

(1)     Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens drei Mitgliedern, die von der Generalversammlung gewählt werden. Die Mitglieder des Aufsichtsrates müssen Mitglieder der Genossenschaft sein. Vorschläge für die Neuwahl von Mitgliedern des Aufsichtsrates müssen schriftlich beim Vorstand eingereicht werden und mindestens 5 Werktage vor Beginn der Generalversammlung, auf der die Neuwahlen erfolgen sollen, vorliegen. Wahlvorschläge können vom Vorstand, Aufsichtsrat oder von mindestens 7 Mitgliedern eingebracht werden.

(2)     Jedes Mitglied des Aufsichtsrates ist in einem gesonderten Wahlgang zu wählen. Für die Wahl gilt im übrigen § 33 Abs. 3 der Satzung.

(3)     Die Amtsdauer beginnt mit dem Schluss der Generalversammlung, die die Wahl vorgenommen hat, und endet am Schluss der Generalversammlung, die für das dritte Geschäftsjahr nach der Wahl stattfindet. Hierbei wird das Geschäftsjahr, in welchem das Aufsichtsratsmitglied gewählt wird, mitgerechnet. Ungeachtet dessen scheidet jährlich ein Drittel der Aufsichtsratsmitglieder aus. Bei gleichem Dienstalter mehrerer wird der zuerst Ausscheidende durch das Los bestimmt. Wiederwahl ist zulässig.

(4)     Scheiden Mitglieder im Laufe ihrer Amtszeit aus, so besteht der Aufsichtsrat bis zur nächsten ordentlichen Generalversammlung, in der die Ersatzwahlen vorgenommen werden, nur aus den verbleibenden Mitgliedern. Frühere Ersatzwahlen durch eine außerordentliche Generalversammlung sind nur dann erforderlich, wenn die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder unter drei herabsinkt. Ersatzwahlen erfolgen für den Rest der Amtsdauer ausgeschiedener Aufsichtsratsmitglieder.

(5)     Personen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben, können nicht in den Aufsichtsrat gewählt werden.

 

§ 25  Konstituierung, Beschlussfassung

 

(1)     Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden sowie einen Stellvertreter. Sitzungen des Aufsichtsrates werden durch seinen Vorsitzenden, im Verhinderungsfalle durch dessen Stellvertreter, einberufen. Solange ein Vorsitzender und ein Stellvertreter nicht gewählt sind, werden die Aufsichtsratsitzungen durch das an Lebensjahren älteste Aufsichtsratmitglied einberufen. Im Falle einer Neuwahl des gesamten Aufsichtsrates erfolgt die Einberufung der ersten Sitzung des Aufsichtsrates durch den Vorstand.

(2)     Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Er fasst seine Beschlüsse mit Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt; bei Wahlen entscheidet bei Stimmengleichheit das Los.

(3)     Die Sitzungen des Aufsichtsrates sollen mindestens vierteljährlich stattfinden. Außerdem hat der Vorsitzende eine Sitzung unter Mitteilung der Beratungsgegenstände einzuberufen, so oft dies im Interesse der Genossenschaft nötig erscheint oder wenn es der Vorstand oder mindestens die Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt. Wird diesem Verlangen nicht entsprochen, so können die Antragsteller unter Mitteilung des Sachverhaltes selbst den Aufsichtsrat einberufen.

(4)     Beschlüsse des Aufsichtsrates sind ordnungsgemäß zu protokollieren. Näheres regelt die Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat.

(5)     Wird über die Angelegenheiten eines Aufsichtsratsmitgliedes, seines Ehegatten, seiner Eltern, Kinder, Geschwister oder einer von ihm kraft Gesetztes oder Vollmacht vertretenen Person beraten, so darf das betreffende Aufsichtsratsmitglied an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen. Das Aufsichtsratsmitglied ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hören.

 

 

C. Die Generalversammlung                                                                                                       

§ 26  Ausübung der Mitgliedsrechte

 

(1)       Die Mitglieder üben ihre Rechte in den Angelegenheiten der Genossenschaft in der Generalversammlung aus.

(2)       Jedes Mitglied hat eine Stimme.

(3)       Geschäftsunfähige, beschränkt geschäftsfähige Personen sowie juristische Personen üben ihr Stimmrecht durch den gesetzlichen Vertreter, Personengesellschaften durch ihre zur Vertretung ermächtigten Gesellschafter, aus. Mehrere Erben eines verstorbenen Mitgliedes können das Stimmrecht nur durch einen gemeinschaftlichen Bevollmächtigten ausüben.

(4)       Die Mitglieder sollen ihre Rechte persönlich ausüben. Mitglieder, deren gesetzliche Vertreter oder zur Vertretung ermächtigte Gesellschafter, können sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Die Vollmacht ist in schriftlicher Form vorzulegen. Ein Bevollmächtigter kann jedoch höchstens zwei Mitglieder vertreten. Bevollmächtigte können ein Mitglied der Genossenschaft, ferner der Ehegatte, die Eltern, die Kinder oder Geschwister des Vollmachtgebers sein. Bei Gesellschaften müssen Bevollmächtigte zum Vollmachtgeber in einem Gesellschafts- oder Anstellungsverhältnis stehen.

(5)       Mitglieder, gesetzliche Vertreter oder Bevollmächtigte dürfen an der Beschlussfassung nicht teilnehmen, wenn die Entscheidung ihnen selbst, ihren Ehegatten, ihren Eltern oder Geschwistern einen Vorteil oder Nachteil bringen kann. Auf Verlangen sind sie jedoch vor der Beschlussfassung zu hören.

 

§ 27  Frist und Tagungsort

 

(1)     Die ordentliche Generalversammlung hat innerhalb der ersten sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres stattzufinden.

(2)     Außerordentliche Generalversammlungen können nach Bedarf einberufen werden.

(3)     Die Generalversammlung findet am Sitz der Genossenschaft statt, sofern nicht der Vorstand einen anderen Tagungsort festlegt.

 

§ 28  Einberufung und Tagesordnung

 

(1)     Die Generalversammlung wird durch den Vorstand einberufen. Der Aufsichtsrat ist zur Einberufung berechtigt und verpflichtet, wenn ein gesetzlicher oder satzungsmäßiger Grund vorliegt oder wenn dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist.

(2)     Die Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Anführung des Zwecks und der Gründe die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung verlangen. Hierzu bedarf es mindestens des zehnten Teils der Mitglieder.

(3)     Die Generalversammlung wird durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder in Textform oder durch Bekanntmachung in der durch § 46 vorgesehenen Form einberufen unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen, die zwischen dem Tag des Zugangs (Absatz 7) bzw. der Veröffentlichung der Einberufung und dem Tag der Generalversammlung liegen muss. Bei der Einberufung ist die Tagesordnung bekannt zu machen.

(4)     Die Tagesordnung wird von demjenigen festgesetzt, der die Generalversammlung einberuft. Die Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Anführung des Zwecks und der Gründe verlangen, dass Gegenstände zur Beschlussfassung in der Generalversammlung angekündigt werden. Hierzu bedarf es mindestens des zehnten Teils der Mitglieder.

(5)     Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht so rechtzeitig angekündigt ist, dass mindestens eine Woche zwischen dem Zugang der Ankündigung (Absatz 7) und dem Tag der Generalversammlung liegt, können Beschlüsse nicht gefasst werden; hiervon sind jedoch Beschlüsse über den Ablauf der Versammlung sowie über Anträge auf Berufung einer außerordentlichen Generalversammlung ausgenommen.

(6)     Zu den Anträgen und Verhandlungen ohne Beschlussfassung bedarf es der Ankündigung nicht.

(7)     In den Fällen der Absätze 3 und 5 gelten die Mitteilungen als zugegangen, wenn sie zwei Werktage vor Beginn der Frist zur Post gegeben worden sind.

 

§ 29  Versammlungsleitung

 

Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrates, sein Stellvertreter oder ein Vorstandsmitglied. Durch Beschluss der Generalversammlung kann der Vorsitz einem anderen Mitglied der Genossenschaft oder einem Vertreter des gesetzlichen Prüfungsverbandes übertragen werden. Der Vorsitzende der Generalversammlung ernennt einen Schriftführer und falls erforderlich Stimmzähler.

 

§ 30  Gegenstände der Beschlussfassung

 

Die Generalversammlung beschließt über die im Genossenschaftsgesetz und in der Satzung bezeichneten Angelegenheiten, insbesondere über:

a)       Änderung der Satzung

b)      Feststellung des Jahresabschlusses, Verwendung des Jahresüberschusses oder Deckung des Jahresfehlbetrages;

c)       Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates;

d)      Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrates sowie Festsetzung einer Vergütung im Sinne von § 22 Abs. 8 der Satzung;

e)       Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Vorstandes und des Aufsichtsrates

f)        Ausschluss von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus der Genossenschaft;

g)      Verfolgung von Regressansprüchen gegen im Amt befindliche Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder wegen ihrer Organstellung;

h)       Festsetzung der Beschränkungen bei der Gewährung von Kredit gemäß § 49 des Genossenschaftsgesetzes;

i)         Verschmelzung der Genossenschaft;

j)         Austritt aus dem Prüfungsverband;

k)       Auflösung der Genossenschaft.

 

§ 31  Mehrheitserfordernisse

 

(1)     Die Beschlüsse der Generalversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen, sofern nicht das Gesetz oder diese Satzung eine größere Mehrheit vorschreibt.

(2)     Eine Mehrheit von drei Vierteln der gültig abgegebenen Stimmen ist insbesondere in folgenden Fällen erforderlich:

a)       Änderung der Satzung;

b)      Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Vorstandes mit Ausnahme des in § 40 GenG geregelten Falles sowie von Mitgliedern des Aufsichtsrates;

c)       Ausschluss von Vorstands- oder Aufsichtsratsmitgliedern aus der Genossenschaft;

d)      Austritt aus dem Prüfungsverband;

e)       Verschmelzung der Genossenschaft;

f)        Auflösung der Genossenschaft;

g)      Fortsetzung der Genossenschaft nach beschlossener Auflösung.

(3)     Der Beschluss über die Änderung der Rechtsform bedarf der Mehrheit von neun Zehnteln der gültig abgegebenen Stimmen. Bei der Beschlussfassung über die Auflösung der Genossenschaft, die Fortsetzung der Genossenschaft nach beschlossener Auflösung sowie die Änderung der Rechtsform muss über die gesetzlichen Vorschriften hinaus mehr als die Hälfte aller Mitglieder in einer nur zu diesem Zweck einberufenen Generalversammlung anwesend oder vertreten sein. Wenn diese Mitgliederzahl in der Versammlung, die über die in Satz 2 genannten Gegenstände beschließt, nicht erreicht ist, kann jede weitere Versammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder innerhalb des gleichen Geschäftsjahres darüber beschließen.

(4)     Über die Verschmelzung und über die in Absatz 3 Satz 2 genannten Gegenstände kann nur beschlossen werden, wenn zuvor ein vom Vorstand rechtzeitig zu beantragendes Gutachten des gesetzlichen Prüfungsverbandes verlesen worden ist.

 

§ 32  Entlastung

 

(1)     Ein Mitglied, das durch die Beschlussfassung entlastet oder von einer Verpflichtung befreit oder mit dem ein Rechtsgeschäft abgeschlossen werden soll, hat insoweit kein Stimmrecht.

(2)     Über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat ist getrennt abzustimmen; hierbei haben weder die Mitglieder des Vorstandes noch des Aufsichtsrates ein Stimmrecht.

 

§ 33  Abstimmungen und Wahlen

 

(1)     Abstimmungen und Wahlen werden mit Handzeichen oder durch Aufstehen durchgeführt. Sie müssen geheim durch Stimmzettel erfolgen, wenn der Vorstand, der Aufsichtsrat oder mindestens der vierte Teil der bei der Beschlussfassung hierüber gültig abgegebenen Stimmen es verlangt.

(2)     Bei der Feststellung des Stimmenverhältnisses werden nur die gültig abgegebenen Stimmen gezählt; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht berücksichtigt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt; bei Wahlen entscheidet in diesen Fällen das Los.

(3)     Für jedes zu vergebene Mandat ist ein besonderer Wahlgang erforderlich. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Erhält kein Kandidat im ersten Wahlgang diese erforderliche Mehrheit, so wird eine Stichwahl zwischen jeweils den beiden Kandidaten durchgeführt, die die meisten Stimmen erhalten haben. In diesem Falle ist der Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen erhält.

 

§ 34  Auskunftsrecht

 

(1)     Jedem Mitglied ist auf Verlangen in der Generalversammlung vom Vorstand Auskunft über Angelegenheiten der Genossenschaft zu geben, soweit das zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstandes der Tagesordnung erforderlich ist.

(2)     Der Vorstand darf die Auskunft verweigern, soweit

a)       die Erteilung der Auskunft nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist, der Genossenschaft einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen;

b)      die Fragen steuerliche Wertansätze betreffen;

c)       sich der Vorstand durch Erteilung der Auskunft strafbar machen und soweit er eine gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Geheimhaltungspflicht verletzen würde;

d)      das Auskunftsverlangen die geschäftlichen Verhältnisse eines Mitgliedes oder dessen Einkommen betrifft;

e)       es sich um arbeitsvertragliche Vereinbarungen mit Vorstandsmitgliedern oder Mitarbeitern der Genossenschaft handelt;

f)        die Verlesung von Schriftstücken zu einer unzumutbaren Verlängerung der Generalversammlung führen würde.

 

§ 35  Versammlungsniederschrift

 

(1)     Die Beschlüsse der Generalversammlung sind zu Beweiszwecken ordnungsgemäß zu protokollieren.

(2)     Die Niederschrift soll spätestens innerhalb von zwei Wochen nach der Generalversammlung erfolgen. Dabei sollen Ort und Tag der Versammlung, Name des Versammlungsleiters sowie Art und Ergebnis der Abstimmungen und die Feststellung des Versammlungsleiters über die Beschlussfassung angegeben werden. Die Niederschrift muss von dem Versammlungsleiter, dem Schriftführer und den Vorstandsmitgliedern, die an der Generalversammlung teilgenommen haben, unterschrieben werden. Ihr sind die Belege über die Einberufung als Anlagen beizufügen.

(3)     Der Niederschrift ist in den Fällen des § 47 Absatz 3 des GenG ein Verzeichnis der erschienen oder vertretenen Mitglieder und der Vertreter von Mitgliedern beizufügen. Bei jedem erschienenen oder vertretenen Mitglied ist dessen Stimmenzahl zu vermerken.

(4)     Die Niederschrift ist mit den dazugehörenden Anlagen aufzubewahren. Die Einsichtnahme ist jedem Mitglied der Genossenschaft zu gestatten.

 

§ 36  Teilnahme des Verbandes

 

Vertreter des gesetzlichen Prüfungsverbandes sind berechtigt, an jeder Generalversammlung teilzunehmen und das Wort zu ergreifen.

 

IV. EIGENKAPITAL UND HAFTSUMME

§ 37  Geschäftsanteil und Geschäftsguthaben

 

(1)     Der Geschäftsanteil beträgt 300,- €.

(2)     Auf den Geschäftsanteil sind 30,- € sofort einzuzahlen. Über weitere Einzahlungen entscheidet die Generalversammlung gemäß § 50 GenG. Die vorzeitige Volleinzahlung des Geschäftsanteils ist zulässig.

(3)     Ein Mitglied kann sich mit Zustimmung des Vorstandes mit weiteren Geschäftsanteilen beteiligen.

(4)     Die auf den Geschäftsanteil geleisteten Einzahlungen zuzüglich sonstiger Gutschriften und abzüglich zur Verlustdeckung abgeschriebener Beiträge bilden das Geschäftsguthaben eines Mitgliedes.

(5)     Das Geschäftsguthaben darf, solange das Mitglied nicht ausgeschieden ist, von der Genossenschaft nicht ausgezahlt, nicht aufgerechnet oder im geschäftlichen Betrieb der Genossenschaft als Sicherheit verwendet werden. Eine geschuldete Einzahlung darf nicht erlassen werden; gegen diese kann das Mitglied nicht aufrechnen.

(6)     Die Abtretung oder Verpfändung des Geschäftsguthabens an Dritte ist unzulässig und der Genossenschaft gegenüber unwirksam. Eine Aufrechnung des Geschäftsguthabens durch das Mitglied gegen seine Verbindlichkeiten gegenüber der Genossenschaft ist nicht gestattet.

 

§ 38  Gesetzliche Rücklage

 

(1)     Die gesetzliche Rücklage darf nur zur Deckung von Bilanzverlusten verwendet werden.

(2)     Sie wird gebildet durch eine jährliche Zuweisung von mindestens zwanzig Prozent des Jahresüberschusses, solange die Rücklage zehn Prozent der Bilanzsumme nicht erreicht.

(3)     Über die Verwendung der gesetzlichen Rücklage beschließt die Generalversammlung.

 

§ 39  Andere Rücklagen

 

Es wird eine Betriebsrücklage gebildet, der alljährlich mindestens zwanzig Prozent des Jahresüberschusses zuzuweisen sind. Darüber hinaus können andere Rücklagen gebildet werden. Über ihre Verwendung beschließen Vorstand und Aufsichtsrat in gemeinsamer Sitzung.

 

§ 40  Nachschusspflicht

 

Die Nachschusspflicht der Mitglieder ist auf die Haftsumme beschränkt. Die Haftsumme für jeden Geschäftsanteil beträgt 600,- €.

 

V. RECHNUNGSWESEN

§ 41  Geschäftsjahr

 

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 42  Jahresabschluss

 

(1)     Nach Ablauf des Geschäftsjahres hat der Vorstand den Jahresabschluss aufzustellen.

 

(2)     Der Vorstand hat den Jahresabschluss sowie den Lagebericht gemäß § 16 Abs. 2 Buchst. f der Satzung dem Aufsichtsrat und mit dessen Bericht der Generalversammlung vorzulegen.

(3)     Jahresabschluss und Lagebericht nebst dem Bericht des Aufsichtsrates sollen mindestens eine Woche vor der Generalversammlung in den Geschäftsräumen der Genossenschaft oder an einer anderen bekanntzumachenden Stelle zur Einsicht der Mitglieder ausgelegt oder ihnen sonst zur Kenntnis gebracht werden.

(4)     Der Bericht des Aufsichtsrates über seine Prüfung des Jahresabschlusses (§ 22 Abs. 3 der Satzung) ist der ordentlichen Generalversammlung zu erstatten.

 

§ 43  Gewinnverwendung

 

Über die Verwendung des Jahresüberschusses beschließt die Generalversammlung. Der Jahresüberschuss kann, soweit er nicht den Rücklagen zugeführt oder zu anderen Zwecken verwendet wird, an die Mitglieder nach dem Verhältnis ihrer Geschäftsguthaben am Schluss des vorhergegangenen Geschäftsjahres verteilt werden. Bei der Gewinnverteilung sind die im abgelaufenen Geschäftsjahr auf den Geschäftsanteil geleisteten Einzahlungen zu berücksichtigen. Der auf die Mitglieder entfallende Jahresüberschuss wird dem Geschäftsguthaben so lange zugeschrieben, bis der Geschäftsanteil erreicht oder ein durch Jahresfehlbetrag vermindertes Geschäftsguthaben wieder ergänzt ist.

 

§ 44  Behandlung von Verlusten

 

(1)     Über die Deckung eines Jahresfehlbetrages beschließt die Generalversammlung.

(2)     Soweit ein Jahresfehlbetrag nicht auf neue Rechnung vorgetragen oder durch Heranziehung der anderen Rücklagen gedeckt ist, wird er durch die gesetzliche Rücklage oder durch Abschreibung von den Geschäftsguthaben der Mitglieder oder durch beides zugleich gedeckt.

(3)     Werden die Geschäftsguthaben zur Verlustdeckung herangezogen, so wird der auf das einzelne Mitglied entfallende Verlustanteil nach dem Verhältnis der Geschäftsanteile aller Mitglieder zu Beginn des Geschäftsjahres berechnet.

 

VI. LIQUIDATION

§ 45 Liquidation

 

Nach Auflösung erfolgt die Liquidation der Genossenschaft. Für die Verteilung des Vermögens der Genossenschaft ist das Gesetz mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Überschüsse nach dem Verhältnis aller Geschäftsguthaben an alle Mitglieder verteilt werden.

 

VII. BEKANNTMACHUNGEN

§ 46  Bekanntmachungen

 

(1)     Die Bekanntmachungen der Genossenschaft werden unter ihrer Firma in der Münsterländischen Tageszeitung und der Oldenburgischen Volkszeitung veröffentlicht. Der Jahresabschluss und der gesetzliche Lagebericht sowie die in § 325 HGB genannten Unterlagen werden im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht.

(2)     Bei der Bekanntmachung sind die Namen der Personen anzugeben, von denen sie ausgeht.

(3)     Ist die Bekanntmachung in einem dieser Blätter unmöglich, so wird bis zur Bestimmung anderer Bekanntmachungsorgane durch die Generalversammlung diese durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder einberufen. In allen übrigen Fällen erfolgen die Veröffentlichungen bis zur Bestimmung anderer Bekanntmachungsorgane im Bundesanzeiger.

 

VIII. GERICHTSSTAND

§ 47  Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Mitglied und der Genossenschaft aus dem Mitgliedschaftsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, das Amtsgericht oder das Landgericht, das für den Sitz der Genossenschaft zuständig ist.